Aus dem Bezirksamt ließ der Baustadtrat Marc Schulte (SPD) vor kurzem verlauten, dass er dem Bauinvestor Lorac zeitnah eine Baugenehmigung erteilen wird. Rund 85 000 Bürgerinnen und Bürger stimmten beim Bürgerentscheid dagegen. Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sprach sich für den Erhalt aus. Und dennoch forderte die SPD die Bebauung der Kolonie Oeynhausen. Ihr Ziel haben sie nun fast erreicht.

Die Grundlage hierfür ist zum einen eine gerichtliche Niederlage. Denn das Oberverwaltungsgericht hat vor wenigen Tagen die Berufung des Bezirks gegen die Entscheidung auf Erteilung eines Bauvorbescheides und die vorzunehmende Erschließung des Grundstücks abgelehnt. Zum anderen entschied die Senatsverwaltung für Inneres (Beschwerdestelle) gegen eine von der BVV beschlossene Veränderungssperre. Der Bebauungsplanentwurf IX-205a kann somit nicht mehr weiterverfolgt werden. Schlussfolgernd hieraus soll nun in wenigen Wochen eine Baugenehmigung durch die SPD-geführte Abteilung erlassen werden. Dies bedeutet zugleich, dass eine Räumung der Kolonie schon im Frühjahr 2016 denkbar wäre.

Es stellen sich nun die Fragen: Waren also die Anstrengungen so vieler Kleingärtner umsonst? Bleibt das den Bürgerwillen missachtende Vorgehen der SPD folgenlos? Ich bin davon überzeugt, dass der vermeintliche Sieg der SPD sich letztendlich nur als ein Pyrrhussieg herausstellen wird. Denn die Kleingärtner, die Bürgerinitiativen, sowie alle Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf, insbesondere in Schmargendorf, werden dieses Vorgehen nicht dulden und dieses auch im kommenden Wahlsommer 2016 nicht vergessen haben.

An dieser Stelle sei gesagt, dass die CDU sich im Bezirk schon zu Beginn des Streits für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen ausgesprochen hatte. Zuletzt ergab das in Auftrag gegebene Gutachten der Fraktionen CDU und Piraten keine oder höchstens geringfüge Ansprüche auf Schadenersatz. Die SPD ließ sich davon jedoch nicht von ihrem eingeschlagenen Kurs abbringen. Nicht einmal die eindeutige demokratische Mehrheit von Rund 85 000 Stimmen (knapp 77%), die sich für eine Rettung der Kolonie Oeynhausen aussprachen, ließ die SPD zur Räson bringen. Folglich scheint eine Rettung der Kolonie aussichtslos.

Ich möchte Ihnen aber versichern, dass ich mich als Ihr Wahlkreiskandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2016 weiter für Oeynhausen und die Belange der Kleingärtner vor Ort einsetzen werde.

Ihr Lukas Krieger